Ich unterstütze Christoph Dolle

wolfgang_lIch unterstütze Christoph Dolle in der Überzeugung, dass wir mit ihm einen starken Nachfolger für Mechthild Rothe haben, der unsere Region Ostwestfalen-Lippe weiter erfolgreich in Brüssel vertreten wird. Mit Christoph Dolle finden wir einen jungen, engagierten und vor allem überzeugten Sozialdemokraten, und davon brauchen wir im Europäischen Parlament viel mehr. Denn:

1. Etwa zwei Drittel der in Deutschland verabschiedeten Gesetze werden durch Europäisches Recht beeinflusst oder bestimmt. Viele höchstrichterliche Urteile werden auf Basis des Europarechts gefällt. Der Europäische Gerichtshof greift mit seinen Urteilen u.a. zum Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht oder Arbeitsrecht auch hautnah in unser tägliches Leben ein. So hat z.B. eine Entscheidung des EGH zur Anrechnung von Bereitschaftsdiensten auf die Arbeitszeiten direkte Auswirkungen auf die Personalausstattung der Portaner Berufsfeuerwehr.

2. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union wird zurzeit konservativ, teilweise sogar von Parteien des nationalkonservativen, rechten Lagers regiert oder mitregiert (siehe Italien mit Herrn Berlusconi oder Polen mit Herrn Kaczyński). Damit dürfte klar sein, welche politische Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen des Europaparlaments haben.

Mit Christoph Dolle können wir dem etwas entscheidendes entgegensetzen.

Vielen Dank für Dein Engagement und uns allen viel Erfolg am 07.06.

Wolfgang Lücke – Porta Westfalica

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